general terms and conditions

general terms and conditions of GSG Graphics Systems Germany GmbH

1. Geltung der Bedingungen


Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Vereinbarungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Geltung dieser Bedingungen wird durch Auftragserteilung oder spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung anerkannt. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Firma GSG wird im folgenden Verkäufer genannt.

 
2. Angebote und Angebotsunterlagen


Kostenvoranschläge und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Zeichnungen, Prospekte, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben, Angabe von Baujahren und Totalisatorenständen und sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich, sie beruhen u. a. auf Angaben Dritter und erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

 
3. Auftragserteilung


Aufträge gelten erst dann als zustande gekommen, der der Verkäufer die Bestellung schriftlich bestätigt hat. Dies gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den von dem Käufer eingereichten Unterlagen (z. B. Prospektmaterial), oder durch ungenaue und mündliche Angaben ergeben.

 
4. Preise


Die Preise gelten jeweils an Standort des Kaufgegenstandes, und zwar grundsätzlich ohne Fracht- bzw. Versandkosten sowie Transportversicherung und Verpackung. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und wird nicht zurückgenommen. Die preise verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungserteilung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Käufers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen berechnet. Tritt in der Lieferung eine Verzögerung ein, die von dem Käufer verursacht worden oder zu vertreten ist, so kann auch bei einer festen Preisvereinbarung eine angemessene Preisanpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse vorgenommen werden.

 
5. Liefer- und Leistungszeit


Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwa erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Standort des Kaufgegenstandes verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist oder die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

Die Lieferfrist verlängert sich – unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber im Rückstand ist. Kann der Verkäufer die Lieferzeit infolge eines Entlastungsgrundes nicht einhalten, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Entlastungsgründe sind Naturkatastrophen, Brand, Eingriffe der öffentlichen Gewalt, gesetzliche Verbote, Fehlen von Transportmitteln, Einschränkungen des Energieverbrauches, verspätete Lieferung wesentlicher Ersatzteile und Arbeitskonflikte. Ein Recht zum Rücktritt steht dem Käufer bei schuldlos verspäteter Lieferung nicht zu. Der Verkäufer kann jedoch im Falle der Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund der beschriebenen Situation wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Diese Verzugsentschädigung ist der Höhe nach jedoch durch den dem Käufer nachweislich entstandenen Schaden begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

Wird die Lieferung durch den Käufer verzögert, so können ihm nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandene Kosten berechnet werden, bei Lagerung im Lager des Verkäufers mindestens 1 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat. Eine Haftung des Verkäufers für Schäden während des Transportes zum und vom Lager oder während der Lagerung ist ausgeschlossen. Bis zur Bezahlung der Lagerkosten ist der Verkäufer zur Zurückhaltung des Liefergegenstandes berechtigt. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung ist der Verkäufer berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu Verfügen und den Käufer mit einem anderen vergleichbaren Gegenstand innerhalb einer angemessenen Frist zu beliefern.

 
6. Gefahrübergang


Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Standort des Gegenstandes verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

 
7. Eigentumsvorbehalt


Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgendem als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderung, tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretene Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung offen legen und die erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen übergeben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen. Sind der vorgesehene Eigentumsvorbehalt und die Verarbeitungsklausel nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht anwendbar oder wirksam, so gilt die in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Soweit die Gültigkeit dieser Sicherheit an besondere Voraussetzungen oder Vorschriften im Bestimmungsland geknüpft ist, ist der Käufer verpflichtet, für deren Erfüllung auf seine Kosten Sorge zu tragen.

 
8. Gewährleistung


Ansprüche und Rechte der Käufer wegen eines Sachmangels des Kaufobjektes und der mitverkauften beweglichen Sachen sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei den der Verkäufer handelt vorsätzlich. Der Käufer hat das Kaufobjekt besichtigt, oder hat die Möglichkeit das Kaufobjekt zu besichtigen und er kauft es im gegenwärtigen Zustand. Die vertragliche Beschreibung der Maschine stellt eine dem Alter und der Betriebsleistung der Maschine entsprechende Beschreibung deren Zustandes dar. Auch bei positiver Beurteilung muss der Käufer mit einer dem Alter und der Betriebsleistung entsprechender Abnutzung und Beeinträchtigung der Funktionen der Maschine rechnen. Demgemäß sind Angaben im Zustandsbericht keine zugesicherten Eigenschaften; der generelle Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart haben.

 
9. Zahlung


Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden abzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann. Erfolgt eine Zahlung bei Fälligkeit nicht, so gerät der Käufer auch ohne ausdrückliche Mahnung an diesem Tage in Verzug. Der Verkäufer ist berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andre Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für noch ausstehende Lieferungen zu verlangen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung auch im Falle von Mängelrügen oder Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Für Zahlungen, die in ausländischen Währungen zu leisten sind, trägt vom Vertragsabschluß ab, der Käufer das Kursrisiko. Bei einem Kursverfall zu Lasten des Verkäufers hat der Käufer bei Fälligkeit den Gegenwert der fakturierten Fremdwährung – umgerechnet zu dem am Tag des Vertragsabschlusses an der Frankfurter Börse notierten Geldkurs – in Euro anzuschaffen.

 
10. Haftungsbeschränkung


Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Verkäufer nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln zu vertreten hat.

 
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit


Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist das Landgericht Brandenburg / Amtsgericht Potsdam für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Es ist dann eine der unwirksamen Bestimmungen im Sinn und der wirtschaftlichen Bedeutung nach, möglichst nahe kommenden andere Bestimmung zu vereinbaren.

GSG Graphics Systems Germany GmbH, Gutenbergstr. 65, 14467 Potsdam